Flensburg plant gerne teuer. Wie teuer soll offenbar ein Geheimnis bleiben. In Kürze soll der Haushalt für die Jahre 23/24 beschlossen werden. Alle wissen, dass die Baupreise durch die Decke gehen und Lieferengpässe das Bauen erschweren. Doch niemand von uns Kommunalpolitiker*innen weiß, was die im Laufe der Wahlperiode beschlossenen Projekte heute tatsächlich kosten.
Die Fraktion „Bündnis solidarische Stadt“ hat sich deshalb frühzeitig daran gemacht entsprechende Auskünfte von der Stadtverwaltung einzufordern. Bisher leider vergeblich. Statt eine von uns gelieferte Tabelle mit Zahlen zu füllen bekommen wir ausweichende und wachsweiche Ausflüchte, mit denen wir nichts anfangen können. Wir bleiben hartnäckig!
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits seit Anfang Juli dieses Jahres haben wir mehrfach, mit einer beigefügten Tabelle, um eine Übersicht der beschlossenen Großprojekte mit einem Investitionsvolumen über 500.000 Euro gebeten.
Angesichts der immensen Kostensteigerung im Baugewerbe und anhaltenden Lieferschwierigkeiten muss die hochverschuldete Konsolidierungsstadt Flensburg wie alle anderen Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte auf den Prüfstand stellen. Diese sollten neu priorisiert werden, ggf. in
alternativer Bauausführung umgesetzt oder gar gestrichen werden.
Wir haben darum gebeten uns konkrete Objekt- und Finanzierungsinformationen zur Verfügung zu stellen. Die von uns geforderten Zahlen und Daten sind Bestandteil jeder soliden Bau- und Finanzierungsplanung und sollten ohne Probleme, wie erbeten, zusammenstellbar sein. Dennoch liegen uns diese Informationen bis heute nicht vor.
Für die bisher gelieferten, ausweichenden Antworten auf unsere Anfragen haben wir keinerlei Verständnis und bestehen weiterhin und ab sofort auch öffentlich auf die geforderten Auskünfte.
Um das Warten auf erneute Ausweichmanöver zu vermeiden erwarten wir umgehende Rückmeldung dazu, ob und wann wir mit der, vom Sondervermögen Infrastruktur, dem Sanierungsträger, Kommunalen Immobilien und der Stadtplanung ausgefüllten Tabelle rechnen können.
Die Fraktion Bündnis solidarsche Stadt wird ihr Recht auf Informationen notfalls auch über die Kommunalaufsicht einfordern und beim Verwaltungsgericht einklagen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Ritter (BüsoS)